Verstöße : Wegen Korruption – EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro kürzen

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Verstöße Wegen Korruption – EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro kürzen

Die EU-Kommission bemängelt in dem Land Korruption in großem Maßstab und sieht die Gewaltenteilung in Gefahr.

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Dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban wird unter anderem vorgeworfen, gegen die Rechte von Minderheiten zu verstoßen.

Dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban wird unter anderem vorgeworfen, gegen die Rechte von Minderheiten zu verstoßen.

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Zum ersten Mal sollen einem EU-Land deshalb Gelder gekürzt werden. Der Vorschlag kommt von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Zum ersten Mal sollen einem EU-Land deshalb Gelder gekürzt werden. Der Vorschlag kommt von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

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Das Verfahren nach dem Rechtsstaatsmechanismus wurde bereits im April eingeleitet. (Im Bild: Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission)

Das Verfahren nach dem Rechtsstaatsmechanismus wurde bereits im April eingeleitet. (Im Bild: Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission)

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Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.

Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. «Ungarn hat sich tatsächlich bewegt», sagte Hahn. Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.

Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget

Eingeleitet hatte die Behörde von Ursula von der Leyen das Verfahren bereits im April nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Weil Polen und Ungarn sich besonders im Fokus des Instruments sehen, hatten beide vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.

Keine Einigung bei Verwendung von Corona-Hilfen

Ungarn hatte gegenüber der EU-Kommission zuletzt etwas Kompromissbereitschaft gezeigt, räumte die Bedenken der Behörde aber nicht aus. Deshalb leitete sie nun den nächsten Schritt in dem Rechtsstaatverfahren ein. Zudem blockiert die Behörde derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Es ist das einzige Land, das sich bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte.

Regierung will Kürzung noch abwenden

Die EU-Kommission wirft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren vor, gegen demokratische Institutionen vorzugehen. Sie beschuldigt ihn auch, die Kontrolle über die ungarischen Medien zu übernehmen und gegen die Rechte von Minderheiten zu verstoßen. Orban bestreitet die Vorwürfe. Doch diese Woche hat das Europäische Parlament Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. «Unter Sachverständigen» herrsche zunehmend Einigkeit darüber: Mit der Demokratie sei es in dem Land vorbei.

Budapest selbst kündigte unterdessen am Samstag Reformen an, mit denen das Land eine Kürzung der Mittel doch noch verhindern will. Ungarn habe mitgeteilt, «Maßnahmen zur Behebung der Situation» bis 19. November umsetzen zu wollen, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bei einer Pressekonferenz. Seine Behörde werde die Lage «auswerten und entsprechend vorgehen». Ungarn hat bis zum 19. November Zeit, um auf die Bedenken der EU-Kommission einzugehen.

(dpa/afp/jar )

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