Jukos-Geldwäsche – Weitere sechs Jahre Haft für Chodorkowski
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Jukos-GeldwäscheWeitere sechs Jahre Haft für Chodorkowski

Der frühere russische Oligarch Michail Chodorkowski muss für weitere sechs Jahre hinter Gitter. Das höchst umstrittene Urteil ist gefällt.

Der ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski muss weitere sechs Jahre im Gefängnis verbringen. (Bild: Keystone)

Der ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski muss weitere sechs Jahre im Gefängnis verbringen. (Bild: Keystone)

Unbeeindruckt von der internationalen Kritik hat ein Gericht in Moskau am Donnerstag das Strafmaß gegen den Kremlkritiker und früheren Jukos-Chef Michail Chodorkowski verkündet: Der einst reichste Mann des Landes bleibt demnach sechs weitere Jahre in Haft. Der Richter verurteilte Chodorkowski wie von der Staatsanwaltschaft gefordert zu 14 Jahren hinter Gittern, allerdings wird seine bisherige Haftstrafe nach einer früheren Verurteilung angerechnet.

Chodorkowski war am Montag wegen Geldwäsche und Betrugs schuldig gesprochen worden. Er soll mit seinem Geschäftspartner das gesamte Öl, das der Ölkonzern Jukos zwischen 1998 und 2003 produzierte, gestohlen und den Erlös gewaschen haben. Das Öl hatte demzufolge einen Wert von rund 27 Milliarden Dollar. Die Verteidigung erklärte, grosse Teile der Urteilsbegründung seien aus der Klageschrift und dem Abschlussplädoyer der Staatsanwaltschaft kopiert worden. Auch Chodorkowskis Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt 14 Jahre Haft. Chodorkowski verbüsst bereits eine achtjährige Haftstrafe, die im kommenden Jahr zu Ende geht. Seine Anwälte kündigten Berufung an. Bis dahin bleiben beide in Moskau in Haft.

Die Strafe sei grausam und absurd und zeige, dass die Gerichte in Russland nicht unabhängig seien, erklärte die Menschenrechtsaktivistin Ljdumila Alexejawa von der Organisation Mokau Helsinki-Gruppe. «Ein unabhängiges Gericht hätte die Angeklagten freigesprochen und die Ermittler bestraft, die die Vorwürfe fabriziert haben.» Auch der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Boris Nemzow, der heute der Opposition angehört, kritisierte das Urteil. «Die Entscheidung des Gerichts hat nichts mit dem Gesetz oder Gerechtigkeit zu tun», sagte er. «Das ist Putins persönliche Vendetta.»

Internationale Kritik

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle reagierte besorgt auf die Verkündung des Strafmaßes. «Die erneute Verurteilung von Michail Chodorkowski ist der bedauerliche Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses», erklärte er. «Die Umstände des Verfahrens werfen ein kritisches Schlaglicht auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland und die Bemühungen um eine Modernisierung des Landes.» Es liege im russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Urteil als völlig inakzeptabel. «Die Ankündigungen russischer Politiker, rechtsstaatliche Prinzipien in Zukunft achten zu wollen, haben sich als inhaltslos erwiesen», erklärte sie.

International war der neuerliche Schuldspruch scharf kritisiert worden. Der Ministerpräsident und ehemalige Staatspräsident Wladimir Putin gilt als treibende Kraft hinter dem Prozess. Beobachter vermuten, dass er erneut zur Präsidentenwahl im Jahr 2012 antreten will und Chodorkowski mindestens so lange im Gefängnis bleiben soll. Das russische Außenministerium hat internationale Kritik an dem Urteil als inakzeptabel zurückgewiesen.

(20min.ch)

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