FinanzpolitikWelche Maßnahmen bleiben übrig?
LUXEMBURG – Finanzminister Luc Frieden hat seinen Maßnahmenkatalog, der eine Sanierung des Staatshaushalts ermöglichen soll, überarbeitet. Am Donnerstag wird über das Paket abgestimmt.
Finanzminister Luc Frieden (CSV) hat im April eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen präsentiert, mit denen der Staatshaushalt saniert werden soll. Zu diesem Zeitpunkt bezeichnete er sein Paket als «nicht verhandelbar». Innerhalb der vergangenen acht Monate hat sich der Maßnahmenkatalog jedoch weiterentwickelt. Zu Beginn hatte der Minister vorgesehen, die Ausgaben um zwei Drittel zu reduzieren, unter anderem durch eine Kürzung der Sozialtransferts. Zudem plante er ein Drittel an neuen Einnahmen ein.
«Bëllegen Akt» bleibt
Letztendlich werden die Beihilfe zum Schuljahresbeginn, der «Bëllegen Akt», die Rentenanpassung und der Mutterschaftsurlaub beibehalten. Wenngleich die Regierung von manchen Maßnahmen, die die Familien- und Wohnungspolitik betreffen, Abstand genommen hat, bleibt sie jedoch dabei, die Familienzulagen für Kinder über 18 Jahren abzuschaffen. Dies wird zum Teil durch Studienstipendien aufgefangen.
Die Anhebung des Höchststeuersatzes und der Solidaritätssteuer und die Einführung einer Krisensteuer bleiben bestehen. Die Zurücknahme mancher Maßnahmen ist darauf zurückzuführen, dass sich die Lage der öffentlichen Finanzen in den vergangenen zehn Monaten verbessert hat.
(pat/L'essentiel online)