Petition in Luxemburg – Wer bei Gelb startet, soll keine Strafe mehr zahlen
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Petition in LuxemburgWer bei Gelb startet, soll keine Strafe mehr zahlen

LUXEMBURG - Rauchverbot, Ampelverstöße, Lebensmittelverschwendung: In der zuständigen Chamber-Kommission wurden am Freitag ein Potpourri an Petitionen angenommen.

Wer bei Gelb über die Ampel fährt, soll in Luxemburg künftig keine Strafe mehr zahlen müssen. Das fordert zumindest eine neue Petition.

Wer bei Gelb über die Ampel fährt, soll in Luxemburg künftig keine Strafe mehr zahlen müssen. Das fordert zumindest eine neue Petition.

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Die zuständige Kommission der Chamber hat am Freitag grünes Licht für eine Reihe neuer Petitionen gegeben. Sofern die Fraktionsvorsitzenden keine Einwände haben, können die Initiativen demnächst zur Unterschrift freigegeben werden. Unterstützer können die Petitionen sowohl online als auch auf der Chamber-Website unterschreiben.

Die Themen, die die Antragsteller in jüngster Zeit bewegt haben, sind erneut breit gestreut. Ein Petitionär fordert etwa ein Rauchverbot auf Bushaltestellen und Bahnsteigen, eine andere will Raucherzonen in Bars und Restaurants wieder ermöglichen. Im Anschluss an die «Brot-Affäre» in der Hauptstadt fordern zudem mehrere Antragsteller Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. Eine andere Initiative tritt für ein Verbot von Einmal-Plastikbeuteln in Luxemburg ein. Die Petitionen über eine Teilnahme Luxemburgs am Eurovision Song Contest 2017 und die Einführung von Luxemburgisch als Amtssprache – Zweiteres steht bereits im Gesetz – bleiben wegen Formulierungsmängeln vorerst in der Warteschleife.

Keine Strafe mehr bei «Gelblichtverstoß»

Auch die Straßenverkehrsordnung bleibt weiterhin umstritten: Eine der angenommen Petitionen fordert, dass das Überfahren einer gelben Ampel künftig kein Bußgeld mehr nach sich ziehen soll. Im Gegenzug sollen die Behörden die Strafe für einen Rotlichtverstoß drastisch anheben. Ein ernsteres Thema ist die Forderung nach einer Kostenrückerstattung für Diabetes-Patienten, die auf ein neuartiges Verfahren zur Glukose-Bestimmung zurückgreifen wollen.

Der Präsident der Kommission, Marco Schank (CSV), sagt auf Nachfrage, dass es am 20. Juni, 15:30 Uhr, eine öffentliche Aussprache über die Petition zum Verkaufsstopp von Pelz in Luxemburg geben wird. Diese hat die notwendige Hürde von 4500 Unterschriften übertroffen. Mehr als 9700 Menschen haben zudem die Petition unterzeichnet, die gerichtliche Schritte zur Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom in Lothringen einleiten will. Gesundheitsministerin Lydia Mutsch wird sich im Rahmen einer öffentlichen Debatte dazu äußern müssen. Ein Datum dafür ist noch nicht bekannt.

(Jörg Tschürtz/L'essentiel)

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