Neues Gesetz – Wer Korruption meldet, wird besser geschützt

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Neues GesetzWer Korruption meldet, wird besser geschützt

LUXEMBURG – Wer Fälle von Korruption aufdeckt, wird durch ein neues Gesetzesprojekt demnächst besser geschützt. Angestellte dürfen dann für ihre Aufrichtigkeit nicht bestraft werden.

«Wir wollen die Personen besser schützen, die Alarm schlagen. Sie nehmen manchmal Risiken auf sich, um unerlaubte Einflussnahme auf Unternehmen oder Korruptionsfälle zu melden», sagt Gilles Roth, Berichterstatter des Gesetzesprojekts. Am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten in der parlamentarischen Kommission die endgültige Version des Gesetzesprojekts annehmen. Das Gesetz verschärft die Mittel, mit denen Korruption bekämpft werden soll. Der Text wird bis Ende des Monats in einer öffentlichen Sitzung im Parlament eingebracht.

Keine Rücksicht auf Bankengeheimnis

Im privaten Sektor soll ein Angestellter laut Gesetzestext nicht mehr dafür bestraft werden, wenn er Handlungen, die grundlegend für die unerlaubte Einflussnahme, Korruption oder Vorteilsgewährung sind, verweigert oder beanstandet. Und dies ohne zeitliche Begrenzung.

Das neue Gesetz wird Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienst, z.B. bei der BCEE, dazu zwingen, Korruptionsfälle zu melden – ohne Rücksicht auf das Berufsgeheimnis, wie beispielsweise das Bankengeheimnis. Zudem wird es Organisationen wie Transparency International möglich sein, als Nebenkläger in Gerichtsprozessen aufzutreten.

(L'essentiel online/pat)

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