Republikaner gegen TrumpWie lange lässt ihn der Kongress noch auflaufen?
Nach Donald Trumps Horrorwoche wenden sich immer mehr Republikaner im Kongress vom Präsidenten ab. Der politische Preis dafür könnte hoch sein.
Ein Weißes Haus im Chaos strahlt wenig Autorität aus. Die sich mehrenden Skandale im engeren Umfeld Donald Trumps treiben immer mehr Republikaner im Kongress von ihm weg. Vor allem im Senat sehen immer weniger Mitglieder von Trumps Partei ein, warum sie dem Präsidenten folgen sollen.
Vergangene Woche reagierte Trump mit einem Tweet auf die Niederlage einer letzten Reformvorlage für die Obamacare-Krankenversicherung. Trotz der Niederlage müsse der Senat das Gesundheitswesen erneut anpacken, forderte er:
Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, lehnte dankend ab. Gleichentags ging Trump einen Schritt weiter und forderte, der hundertköpfige Senat müsse von der 60-Stimmen-Erfordernis für Gesetzesvorhaben abkehren und die einfache Mehrheit einführen, um etwas vollbringen zu können:
Auch davon wollte McConnell nichts wissen. «Es ist ziemlich offensichtlich, dass das Problem bei der Gesundheitsvorlage nicht die Demokraten waren», sagte er am Dienstag trocken. «Wir hatten keine 50 Republikaner.»
Geht diese Distanzierung weiter, droht nach der Sommerpause Anfang September eine Pleite nach der anderen:
1. Budget und Ausgabenplan
Nach dem Repräsentantenhaus muss sich auch der Senat bis Ende September auf einen Aufgabenplan festlegen. Verfehlt die kleine Kammer dieses Ziel, verfügt die Regierung in Washington über kein Geld mehr und muss Kurzarbeit einführen. In der Folge müssten zum Beispiel die Nationalparks schließen, was ein PR-Desaster für den Präsidenten wäre.
2. Grenze für Staatsausgaben
In den USA ist die Höhe der Staatsverschuldung limitiert. Gelingt es dem Kongress nicht, eine neue Obergrenze für die wachsende Schuld festzulegen, werden die USA diesen Herbst keine neuen Schuldpapiere mehr ausgeben können. Weil die «Treasurys» auf den internationalen Finanzmärkten populär sind, droht für diesen Fall eine globale Finanzkrise mit einem Crash an den Börsen und in die Höhe schnellenden Zinsen.
3. Steuerreform und Steuersenkungen
Nach dem Krankenversicherungsdebakel wollen die zwei Kongresskammern zusammen mit Trump das Steuerwesen reformieren – was in den 31 Jahren nach Ronald Reagan keinem US-Präsidenten gelungen ist. Entgegen anderslautenden Ratschlägen will der republikanische Mehrheitsführer McConnell aber auch hier keinen Input der Demokraten dulden und die Republikaner in Alleinregie handeln lassen. Viele Beobachter glauben, dass wiederum ein Debakel droht, weil viele einflussreiche Gruppierungen konträre Interessen verfolgen.
General Kelly soll es richten
An jeder der drei gefährlichen Untiefen könnte das Staatsschiff auf Grund laufen. In der Folge wäre Trumps Erfolgsbilanz erheblich beschädigt; er würde sein politisches Kapital einbüssen.
Abhilfe erhofft sich Trump nun von John Kelly, dem früheren Marines-General. Der neue Stabschef soll im Weißen Haus für Ordnung und klare Abläufe sorgen. Die Strategie besteht darin, Störfaktoren auszuschalten, die Effektivität der Regierung zu steigern und das Image des Präsidenten zu verbessern. Trump, dessen Zuspruch inzwischen auf unter 40 Prozent gefallen ist, soll wieder bessere Umfragewerte erhalten. Dann nehmen vielleicht auch die Republikaner im Kongress den Präsidenten wieder ernster.
(L'essentiel)