Griechenland-Krise«Wir haben uns eher rückwärts bewegt»
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sind am Donnerstag vorerst gescheitert. Bundesfinanzminister Schäuble ist skeptisch.
German Finance Minister Wolfgang Schauble takes part in an emergency Eurogroup finance ministers meeting on Greece at the European Council in Brussels, on June 22, 2015. AFP PHOTO/Emmanuel Dunand
Das Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel geht ohne Erfolg zu Ende - und bedrohlich näher rückt Griechenlands Frist für die Rückzahlung seiner IWF-Schulden. Nun sollen die Ressortchefs am Wochenende einen neuen Anlauf unternehmen.
Eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland ist trotz immer knapper werdenden Zeit noch immer nicht in Sicht. Am Donnerstag gingen die Finanzminister der Eurozone ohne Einigung zum Rettungspaket für das Land auseinander. Sie werden am Samstag noch einmal zusammentreten, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk ankündigte.
Kein weiterer Zahlungsaufschub mehr
Die erneute Vertagung nährte Zweifel, ob Athen eine in wenigen Tagen fällige Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds tätigen kann. IWF-Sprecher Gerry Rice stellte klar, dass Griechenland kein Zahlungsaufschub gewährt werde. Zum 30. Juni sei die Summe über 1,6 Milliarden Euro fällig, fügte er hinzu.
Knackpunkt bei den zähen Verhandlungen sind Differenzen über die Arten von Reformen, die Griechenland für neue Milliardenkredite der Gläubiger umsetzen muss. Athen ist bis Ende des Monats dringend auf die letzte Rate von 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket angewiesen.
Schwerer Rückschlag
Vor der Blockade bei den Verhandlungen hatten Vertreter des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission eine gemeinsame Haltung zu den Reformen hervorgebracht, die sie im Gegenzug für Finanzhilfen zu akzeptieren bereit wären. Doch konnten sie die Griechen nicht ins Boot holen. Athen wollte an einem vorherigen, von der Regierung vorgelegten Plan festhalten. Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, man bleibe «standhaft in der Unterstützung der Vorschläge», die das Land Anfang der Woche gemacht habe.
Die fehlende Einigung ist ein schwerer Rückschlag - es gab Hoffnungen, dass ein Abkommen rechtzeitig erzielt werden könnte, damit die Teilnehmer des EU-Gipfels diesem noch am Donnerstag zustimmen könnten.
Wenig Optimismus bei Deutschland
Deutschland, der einflussreichste Gläubiger Griechenlands, war zu keinem Zeitpunkt optimistisch, was einen möglichen Durchbruch am Donnerstag angeht. Die griechische Regierung habe sich «eher rückwärts bewegt», erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, weder die griechische Regierung, die Institutionen der Gläubiger noch die Euro-Finanzminister hätten bis Donnerstagnachmittag den nötigen Fortschritt herbeigeführt, die zum 30. Juni drohende Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden.
Nach Angaben von griechischen Beamten wollen die Gläubiger einen anderen Mix aus Sparmaßnahmen für Griechenland erreichen als diejenigen, die Athen vorgeschlagen hat. Dazu gehören umfassende Rentenkürzungen, höhere Einnahmen aus Umsatzsteuern und eine schnellere Abschaffung von Steuerbefreiungen - Forderungen, die im Fall einer Zustimmung wahrscheinlich Dissens innerhalb der Regierung befeuern würde. Der Fraktionschef der griechischen Regierungspartei Syriza im Parlament, Nikos Filis, warf den Gläubigern Erpressung und Erhöhung des Drucks vor.
Tsipras zeigte sich dennoch optimistisch, dass ein Deal möglich sei. «Die europäische Geschichte ist voller Unstimmigkeiten, Verhandlungen und letztlich Kompromissen», sagte er. «Daher bin ich zuversichtlich, dass wir nach den umfassenden griechischen Vorschlägen einen Kompromiss erzielen werden.»
(L'essentiel/sda)