Europaparlament«Wir müssen Europa neu organisieren»
LUXEMBURG – Die luxemburgischen Europa-Abgeordneten haben am Freitag eine Bilanz des politischen Jahres gezogen. Es fällt durchwachsen aus.
Sechs luxemburgische Abgeordnete sitzen im Europaparlament: Astrid Lulling (LSAP), Georges Bach (CSV), Frank Engel (CSV), Robert Goebbels (LSAP), Charles Goerens (DP), Claude Turmes (Déi Gréng).
Es war ein Krisenjahr für Europa: Währungskrise, Schuldenkrise, Strukturkrise, die Europaabgeordneten kriegen auch die Krise: «Zu viele Länder leben über ihre Verhältnisse», blickt Astrid Lulling (LSAP) verärgert auf Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien zurück. «Viel zu viele Politiker haben nur ihre nationalen Interessen im Sinne», konstatiert Frank Engel (CSV) frustriert. «Wir brauchen mehr Solidarität und ein europäisches Deutschland», fordert Charles Goerens (DP). «Wir müssen Europa neu organisieren», wünscht sich daher Robert Goebbels (LSAP).
Die Europa-Abgeordneten wollen Europa voranbringen, den Weg aus den Krisen finden, doch manchmal stehen sie sich auch selbst im Weg, wie am Beispiel der Abstimmung zur Finanztransaktionssteuer deutlich wird. Für Claude Turmes (Déi Gréng) sollte sie eine Selbstverständlichkeit sein. «Wir sind von der eigenen Regierung extrem enttäuscht, sie ermöglicht dank der Lobbyarbeit der Banken weiterhin großzügig die Steuerflucht.» Eine Feststellung, die wiederum Astrid Lulling auf den Plan ruft: «Ich bin sehr froh über die Entscheidung unserer Regierung» - während Charles Goerens erwähnt, dass er sich bei der Abstimmung in Straßburg enthalten habe, und schließlich Georges Bach (CSV) zugibt, dass er zwar ideologisch dafür ist, aber: «So lange sich eben Schweden und Großbritannien dagegen stemmen, macht es keinen Sinn.»
Das Europarlament funktioniert eben nicht nach nationalem Muster, mit einer Regierungsmehrheit. Zu jeder Entscheidung formieren sich neue Koalitionen, mal nach nationalen Interessen sortiert, aber auch manchmal länderübergreifend thematisch bestimmt. «Solange wir die europäische Kakophonie nicht in den Griff bekommen, können weder Bürger noch Industrie Vertrauen in den europäischen Institutionen fassen», weiß auch Georges Bach. Das betrifft zum Beispiel die Spaltung der EU in Eurozone-Länder, und nicht Eurozone-Länder: «Zum einen will Großbritannien nichts von der gemeinsamen Währung wissen und zum anderen stimmt es über Rettungspakete mit ab, das kann nicht funktionieren», zieht Robert Goebbels ein mahnendes Fazit.
(cm / L’essentiel Online)