Rentrée in der chamber«Wir werden uns sicher nicht langweilen»
LUXEMBURG - Am Dienstag beginnt die neue Sitzungsperiode in der Abgeordnetenkammer. Laut dem Präsidenten liegt bis Jahresende noch viel Arbeit vor den Deputierten.
Der Präsident der Chamber, Mars di Bartolomeo, und die Abgeordneten haben in den nächsten Wochen viel um die Ohren.
Am Montag ist das alte Parlamentsjahr in Luxemburg zu Ende gegangen. In der abgelaufenen Periode haben die Abgeordneten insgesamt 99 Gesetze verabschiedet – davon kamen 94 von Regierungsseite und fünf von den Deputierten. Insgesamt wurden 865 parlamentarische Anfragen an die Dreier-Koalition gestellt. Im Rahmen der Fragestunden an die Regierung wurden den Ministern weitere 63 mündliche Anfragen in der Chamber vorgetragen.
«Wir haben eine Menge an Dossiers abgehakt und viel diskutiert», sagt der Präsident der Chamber, Mars di Bartolomeo. «Wir haben Antworten auf einige Kontroversen wie die Anerkennung des Völkermords an Armeniern gefunden und auch des Zweiten Weltkrieg gedacht.» Unter den verabschiedeten Gesetzestexten hebt der Präsident vor allem jene über den sozialen Dialog, das Statut der Psychotherapeuten oder den Ausbau der Radwege in Luxemburg hervor.
«Wir werden uns nicht langweilen»
«Wir arbeiten nicht nur mit den 32 Abgeordneten der Regierungsparteien, sondern mit allen 60 Abgeordneten der Chamber», unterstreicht der LSAP-Politiker. «Die meisten Gesetze werden mit großer Mehrheit beschlossen.» Die neue Sitzungsperiode beginnt morgen, Dienstag. Das Programm ist zwar noch nicht vollständig bekannt, es dürfte aber vollbepackt sein.
«Was sicher ist, dass wir in dieser Woche über die Flüchtlingsproblematik debattieren werden. Die beiden nächsten Monate stehen im Zeichen des Budgetentwurfs 2016, der am Mittwoch eingereicht wird», erklärt di Bartolomeo. Die Reform bei den Familienleistungen und dem Elternurlaub sollen «in naher Zukunft» behandelt werden. Zur gleichen Zeit will die Chamber die Gesetze über die Reform der Rettungsdienste, das Abstammungsrecht oder auch die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Staat und der Kirche unter Dach und Fach bringen. «Wir werden uns in den nächsten Monaten nicht langweilen, das ist sicher. Es gibt viele wichtige Fragen, die geklärt werden müssen.»
(Jérôme Wiss/L'essentiel)