Separatisten im AufwindWo die EU bröckelt
2014 stimmen die Schotten über die Unabhängigkeit ab. Die flämischen Nationalisten feiern Wahlerfolge. Katalonien wendet sich von Spanien ab – in Europa könnten bald neue Staaten entstehen.
Europas Separatisten sind im Aufwind: Am 13. Oktober warnte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor einer Abspaltung der autonomen Regionen Baskenland und Katalonien. Tags darauf konnten die flämischen Nationalisten bei den belgischen Gemeindewahlen einen klaren Wahlsieg feiern. Und wieder einen Tag später unterzeichneten der britische Premierminister David Cameron und der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, eine Vereinbarung, die für 2014 eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien vorsieht.
Der Nationalstaat in Europa ist in Bedrängnis. Von oben her unterminieren durch die Finanzkrise verschärfte wirtschaftliche Sachzwänge die Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen. Von unten her machen separatistische Absetzbewegungen den Zentralgewalten zu schaffen. Die erwähnten Beispiele – Baskenland, Katalonien, Flandern und Schottland – sind nicht die einzigen Kandidaten für neue Staaten. Sie sind lediglich die aussichtsreichsten. Eine – unvollständige – Übersicht über separatistische Bewegungen in Europa bietet die Bildstrecke oben.
Historische und kulturelle Motive
In aller Regel führen Beobachter vornehmlich ökonomische Gründe für das Erstarken der separatistischen Strömungen an: Die reichen Regionen wollten nicht länger für ärmere Gebiete im selben Nationalstaat bluten. Tatsächlich dürfte gerade die Finanzkrise die innerstaatliche Solidarität zwischen den Regionen vermehrt in Frage stellen. Dies zeigt sich beispielsweise in Italien, wo das wohlhabende Südtirol das arme Sizilien nur widerwillig subventioniert, oder sogar im stabilen Deutschland, wo das wirtschaftlich potente Bayern den Finanzausgleich für arme Bundesländer wie Berlin zunehmend als Last sieht.
Doch das finanzielle Argument greift zu kurz: Trotz des Nordseeöls liegt Schottland, was die Wirtschaftsleistung pro Kopf anbelangt, leicht unter dem gesamtbritischen Durchschnitt und deutlich unter den Werten, die vom Großraum London oder Südostengland erreicht werden. Nach wie vor ist in Umfragen denn auch eine klare Mehrheit der Schotten gegen eine Loslösung von Großbritannien.
Bei Flandern, Katalonien und dem Baskenland trifft es zwar zu, dass sie zu den reichsten Regionen in ihrem Nationalstaat gehören. Doch gerade bei ihnen spielen historische und kulturelle Motive eine nicht zu unterschätzende Rolle: In allen drei Regionen ist die Erinnerung an Zeiten der Diskriminierung noch wach. Das Baskenland und Katalonien gerieten schon früh unter die Fuchtel des kastilisch geprägten spanischen Zentralstaats. Beide Regionen standen denn auch im spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) bis zum bitteren Ende auf Seiten der Republik, die ihr Selbstbestimmungsrecht anerkannte. Unter Diktator Franco büßten sie dafür; ihre sprachliche und kulturelle Eigenart wurde brutal unterdrückt.
Fast 50 Jahre lang kämpfte die baskische Terrororganisation ETA für die Unabhängigkeit des Baskenlandes; auch nach dem Ende der Diktatur 1975. Obwohl die Region – wie Katalonien – allmählich weitreichende Autonomie erhielt, besteht das Trauma fort. Diesen Herbst könnte es sich politisch manifestieren: Im Baskenland sind am 21. Oktober Parlamentswahlen geplant und am 25. November will die katalanische Regionalregierung eine Unabhängigkeitsabstimmung abhalten.
Verteilkämpfe und Sprachenstreit
Die Region Flandern dominiert heute Belgien demographisch und vor allem wirtschaftlich. Die Flamen sind jedoch immer weniger gewillt, für die ökonomischen Defizite der frankophonen Wallonen aufzukommen. Neben den wirtschaftlichen Verteilkämpfen belastet aber auch der jahrzehntealte Sprachenstreit und der Status der Hauptstadtregion Brüssel das Verhältnis der beiden großen Sprachgemeinschaften im Land. Die Flamen haben zudem nicht vergessen, dass sie seit der Staatsgründung 1830 bis in die Dreißigerjahre des 20. Jahrhunderts politisch und kulturell von den Frankophonen dominiert und – sprachlich – diskriminiert wurden.
Die Neu-Flämische Allianz (N-VA) unter ihrem Chef Bart De Wever ist mittlerweile zur stärksten Partei in Flandern aufgestiegen. Sie möchte die belgische Zentralregierung weiter schwächen und strebt eine lockere Konföderation und letzten Endes die Unabhängigkeit an. Eine Spaltung Belgiens mit einem allfälligen Anschluss Walloniens an Frankreich und der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten des Landes an Luxemburg rückt immer mehr in den Bereich des Möglichen.
All diesen Sezessionsszenarien ist gemeinsam, dass die Verträge der Europäischen Union dafür keine Regelung bereithalten. Vermutlich müsste das gesamte Land aus der EU austreten und die Nachfolgestaaten müssten dann jeweils die Wiederaufnahme beantragen. Sicher ist jedoch, dass die separatistischen Regionen europafreundlicher sind als die jeweiligen Zentralregierungen. Immerhin bietet die EU einen institutionellen Rahmen, der es wahrscheinlicher macht, dass die Abspaltung von Regionen auf friedlichem Wege geschieht.
(L'essentiel Online / D. Huber)