MoskauXi Jinping spricht von Putins Wahlsieg – dabei hat er noch gar nicht kandidiert
Von der Ukraine verteufelt, vom Westen isoliert, vom Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht: Wladimir Putin hat weltweit nur noch wenige Freunde. Umso wichtiger ist für ihn der Besuch des chinesischen Staatschefs.
Am Montag trafen sich Xi Jinping und Wladimir Putin im Kreml.
Xi möchte «die strategische Koordination und die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern fördern, und der Entwicklung der bilateralen Beziehungen neuen Schwung verleihen».
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping zu Gesprächen im Kreml empfangen. Er begrüße Xis Plan, «die akute Krise in der Ukraine beizulegen», sagte Putin am Montag bei der Ankunft Xis in der russischen Regierungszentrale. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, Putin werde Xi bei einem Abendessen die Sicht Moskaus auf den Konflikt in der Ukraine ausführlich erläutern. Gespräche zu anderen Themen solle es dann am Dienstag geben.
China hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, sich aber wiederholt gegen einen Atomwaffeneinsatz ausgesprochen und im Februar eine vage Friedensinitiative vorgelegt, die zu einem Waffenstillstand und Gesprächen aufruft, aber bisher keine greifbaren Fortschritte brachte. Außenministeriumssprecher Wang Wenbin sagte am Montag: «China wird seine objektive und faire Position zur Ukraine-Krise beibehalten und eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen spielen.»
Beiden Seiten bringt das Treffen diplomatische Rückendeckung und die Chance, ihre selbst erklärte «grenzenlose Freundschaft» auszubauen. Erst am Freitag erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen Putin, der damit international noch isolierter ist, als bisher schon, aber gleichzeitig auf die ungebrochene Unterstützung der Supermacht China verweisen kann. Und China will sich nach der erfolgreichen Vermittlung zwischen den Erzfeinden Saudiarabien und Iran weiter als Schlichter internationaler Konflikte hervortun und sich nebenher auch noch russisches Öl und Gas für die eigene energiehungrige Wirtschaft sichern.
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Auch mit Blick auf den Haftbefehl des IStGH stellte sich China auf Putins Seite. Der IStGH müsse Objektivität wahren, sollte die Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren und dürfe nicht «politisieren» oder mit zweierlei Maß messen, sagte Wang. Der Kreml sieht den Haftbefehl ohnehin als «rechtlich null und nichtig» an. Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts sind dazu verpflichtet, Putin bei einem Besuch festzunehmen. China und Russland sind keine Mitgliedstaaten, ebenso wenig wie die USA.
Russische Ermittler eröffnen Verfahren
Xi hat sich bei seinem Besuch, nach Berichten russischer Staatsmedien, zudem zuversichtlich gezeigt, dass Kremlchef Wladimir Putin aus der Präsidentenwahl im kommenden Jahr als Sieger hervorgehen wird. Dabei hatte Putin noch nicht verkündet, ob er überhaupt zur Wahl antreten werde.
Die Ukraine erklärte, sie halte an ihren Bedingungen für ein Friedensabkommen fest. «Der erste und wichtigste Punkt ist die Kapitulation oder der Abzug der russischen Besatzungstruppen vom Territorium der Ukraine in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts und der UN-Charta», twitterte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow.