Luxemburg: Yuriko Backes hält zukünftigen Steuererleichterungen fest

Yuriko Backes (DP) hat am heutigen Montag in der Chamber über die Finanzlage des Staates bis zum 31. Dezember 2022 gesprochen und die Widerstandsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft «trotz des wirtschaftlichen und geopolitischen Gegenwinds» gelobt. Nach Angaben der Finanzministerin sind die Einnahmen um 7,4 Prozent auf 23,5 Milliarden Euro gestiegen. Dies ist vor allem auf die Steigerung der Einnahmen aus direkten Steuern zurückzuführen, die mit 11,1 Milliarden Euro um 843 Millionen Euro (8 Prozent) höher ausfielen als im Vorjahr.

Schaut man sich die verschiedenen Bereiche der Steuereinkünfte an, lässt sich auch ein Anstieg bei den Einnahmen aus der Ertragsteuern, wie die beispielswiese die Lohnsteuer beobachten. Diese ist nach offiziellen Angaben um 11 Prozent gestiegen, «dank der guten Entwicklung des Arbeitsmarktes und der aufeinanderfolgenden Tranchen der Lohnindexierung», wie die Ministerin begründete.

Zugesetzt haben die hohen Kraftstoffpreise der luxemburgischen Wirtschaft. Die Einnahmen der Zoll- und Verbrauchssteuerverwaltung stiegen nur um 0,8 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. Das ist nach Angaben von Yuriko Backes vor allem auf den stark gesunkenen Steuereinnahmen für Benzin und Diesel zurückzuführen. So sind die Einnahmen aus Dieselkraftstoff um 17,1 Prozent von 690 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 572 Millionen Euro im Jahr 2022 gesunken (-118 Millionen Euro). Die Einnahmen der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung stiegen um 9 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro. Der Großteil der Mehreinnahmen ist auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zurückzuführen (560 von 617 Millionen Euro).

Neben den gestiegenen Steuereinnahmen haben sich allerdings auch die Ausgaben des Landes erhöht – und zwar um 6,9 Prozent auf 22,5 Milliarden Euro. So ließen Indextranchen und die Inflation die Betriebskosten des Staates und die Gehälter der Beamten in den letzten zwölf Monaten um 9 bzw. 9,2 Prozent steigen. Der Großteil der staatlichen Mehrausgaben sei auf die Kosten für die Maßnahmen zur Unterstützung der Haushalte (Energiedësch, Solidaritéitspak) zurückzuführen. Diese werden in Summe auf rund 413 Millionen Euro beziffert, wovon 267 Millionen Euro allein auf die Steuergutschrift für Energie entfallen.

Weitere steuerliche Erleichterung für Privatpersonen könnten kommen. Yuriko Backes hatte die Idee für weitere Gutschriften im Herbst ins Spiel gebracht, unter der Prämisse, dass die mehrjährige Entwicklung der Staatsfinanzen dies auch erlaube. Die Art der Steuererleichterungen «muss noch mit der Regierung festgelegt werden», erklärte André Bauler (DP), Vorsitzender des Finanzausschusses. Gleichzeitig zeigte er sich erfreut, dass die inländische Wirtschaft weniger gelitten hat, als im Vorfeld angenommen. «Ein Defizit bleibt ein Defizit», stellte die Finanzministerin vor der Abgeordnetenkammer jedoch klar.

Zwar hätten zum Jahresende 2022 die Einnahmen die Ausgaben überstiegen, das werde zum Ende des Haushaltsjahres aber nicht der Fall sein, warnte das Ministerium. Bis Ende der Nachtragsperiode bis zum 30. April 2023 geht es nämlich von bis zu 1,8 Mrd. Euro Ausgaben aus. Das Defizit sei jedoch «um mindestens 500 Millionen Euro geringer als die im Oktober 2022 vorgelegte Schätzung». Diese Differenz könnte die Regierung dann nutzen, um die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsteile zu unterstützen.