Datenschutz – Zugriff auf Personendaten strenger geregelt

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DatenschutzZugriff auf Personendaten strenger geregelt

LUXEMBURG – Wer hat Zugriff auf unsere Sozialversicherungsdaten? Nachforschungen in Datenregistern sind bei Ermittlungen streng geregelt. Seit Ende 2010 noch strikter als zuvor.

Wann Polizisten auf persönliche Daten zugreifen dürfen, ist genau geregelt.

Wann Polizisten auf persönliche Daten zugreifen dürfen, ist genau geregelt.

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Wer persönliche Daten von Bürgern anschauen darf, ist strikt geregelt. Das gilt vor allem für Sozialversicherungsdaten. Im vergangenen Jahr hatten 43 Polizisten das Recht, darauf zuzugreifen. 4 500 Anfragen haben sie gestartet, wie Innenminister Jean-Marie Halsdorf am Mittwoch mitteilte. Jede dieser Anfragen wird aufgezeichnet und so gespeichert, dass sie auffindbar bleibt.

Doch so richtig transparent lief das System nicht. Daher hat die Regierung Ende 2010 ein neues System eingeführt, Multipoll, das noch strikter regelt, wer unter welchen Umständen auf welche Daten zugreifen darf. So hätten einige Ermittler bei Suchanfragen keine Begründung angegeben. Damit soll nun Schluss sein: «Seit Multipoll funktioniert, müssen alle Ermittler angeben, aus welchem Grund sie auf der Suche nach persönlichen Daten sind», versichert der Minister.

L'essentiel Online
mit Patrick Théry

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