DeutschlandZwangs-Ehen werden hart bestraft
Nach einer wochenlangen Debatte über Integration und Zuwanderung in Deutschland hat die Regierung schärfere Regeln für Ausländer beschlossen.
Eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren soll bei Zwangsheiraten angedroht werden. Bisher können Zwangs-Ehen nur als schwere Nötigung geahndet werden. Die Höchststrafe liegt zwar schon jetzt bei fünf Jahren, doch mit der Neuregelung wird eine juristische Verfolgung leichter. Opfern einer Zwangs-Ehe soll die Rückkehr nach Deutschland erleichtert werden.
Auch gegen «Schein-Ehen», die nur zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis eingegangen werden, will die Regierung schärfer vorgehen. So soll die Mindestzeit für den Bestand einer Ehe, die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründet, von zwei auf drei Jahre verlängert werden.
Intergrationsunwillige habens jetzt schwerer
Vor dem Hintergrund der monatelangen Debatten über Probleme durch die Migration will die Bundesregierung zudem schärfer gegen integrationsunwillige Zuwanderer vorgehen. So sollen die Ausländerbehörden vor der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis feststellen, ob ein Ausländer seiner Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nachgekommen ist.
«Deutsche Sprachkenntnisse und Alltagswissen sowie Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung, Kultur und Geschichte sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration von Ausländern in Deutschland», betonte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière dazu.
(L'essentiel online/dpa)