Erziehungszulage – Zwei Kinder, ohne Job, aber der Staat hilft

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ErziehungszulageZwei Kinder, ohne Job, aber der Staat hilft

LUXEMBURG – Mit 71 Millionen Euro pro Jahr unterstützt der Staat Eltern, die im Job zurücktreten, um ihre Kinder zu betreuen. Oft zum Nachteil der betroffenen Frauen.

Jede zweite Frau, die in Luxemburg den Job aufgibt, tut dies, um sich um die Kinder zu kümmern.

Jede zweite Frau, die in Luxemburg den Job aufgibt, tut dies, um sich um die Kinder zu kümmern.

DPA

Ein wahrer Glaubenskrieg tobt in Deutschland darüber, ob das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in staatlich geförderten Krippen betreuen lassen, richtig ist oder nicht. Luxemburg hingegen hat bereits seit Ende der 80er Jahre eine ähnliche, wenn auch nicht hundertprozentig vergleichbare staatliche Unterstützung für Familien (siehe Infobox) im Programm.

Wer den Job aufgibt oder nur noch Teilzeit arbeitet, um sich um den Nachwuchs zu kümmern, erhält pro Monat 485 bzw. 242 Euro und das bis zum zweiten Geburtstag des Kindes. Aber ist diese Hilfe, die im Gesetzestext aus dem Jahr 1988 unter anderem damit begründet wurde, dass ein Kleinkind nicht von seiner Mutter getrennt werden sollte, überhaupt noch unseren modernen Zeiten angepasst? Heute, da viele Frauen im Job weiterkommen wollen und das Land zwischenzeitlich zahlreiche Krippenplätze geschaffen hat?

Eltern die Wahlmöglichkeit lassen

Für Familienminister Marie-Josée Jacobs stellt sich diese Frage angesichts von 8 700 Beziehern im Jahr 2011 nicht. «Es ist gut, wenn Eltern wählen können, ob sie ihren Nachwuchs lieber selbst oder fremd betreuen lassen», sagte sie auf Anfrage von «L’essentiel Online». Rund 71 Millionen Euro jährlich lässt sich der Staat diese Hilfe kosten. Wenngleich es keine Statistik darüber gibt, ob eher Mutter oder Vater zuhause bleibt, dürfte die Antwort klar sein.

Schließlich sind laut Statec 92 Prozent aller Teilzeitarbeiter im Alter zwischen 20 und 49 Jahren Frauen. Jede zweite Frau, die den Job aufgibt, tut dies, um sich um die Kinder zu kümmern. Zudem werden drei Viertel aller Erziehungsurlaube von Frauen genommen. Womit auch klar wäre, wer meistens das Spülen, Kochen und Einkaufen übernimmt – eine Statec-Studie hat dies kürzlich in Zahlen bewiesen.

Für Christa Brömmel, Beauftragte für Frauenpolitik beim Verein Cid-Femmes, führt die Erziehungszulage in die Abhängigkeit. 485 Euro pro Monat seien zu wenig. Sie reichten nicht aus, um alleine den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. «Die Partnerschaft muss als soziale Absicherung herhalten», sagt Brömmel. Doch sei dieses Konzept angesichts der vielen Scheidungen heute nicht mehr realistisch.

Der Job ist weg

Auch die fehlende Arbeitsplatzgarantie sei problematisch: «Wer aufhört zu arbeiten und nach zwei Jahren wieder einsteigen möchte, wird Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden», sagt Brömmel. «Das ist tatsächlich ein Knackpunkt», gibt Familienministerin Jacobs zu. «Für einen Arbeitgeber ist es allerdings schwer, den Arbeitsplatz zwei Jahre lang zu garantieren. Außerdem müsste die Ersatzkraft dann entlassen werden.» Frauen sollten in der Erziehungszeit Weiterbildungen besuchen. An Arbeitgeber appelliert sie, die Erfahrungen in der Kinderbetreuung besser anzuerkennen.

Während die Chèques Service, durch die Eltern bei der Fremdbetreuung ihrer Kindern unterstützt werden, im Zuge der Sparmaßnahmen an das Einkommen gekoppelt werden sollen, seien weitreichende Änderungen an der Erziehungszulage nicht geplant, erklärt die Ministerin. «Es gibt keinen Grund, sie abzuschaffen. Dann würden Eltern bestraft, die meistens aus familiären Gründen zuhause bleiben.» 1 300 Familien, oft Geringverdiener, nutzten derzeit die Möglichkeit, trotz Vollezeitbeschäftigung beider Elternteile das Erziehungsgeld in Anspruch zu nehmen. «Hier müssen wir sehen, ob es sinnvoll ist, das so beizubehalten», sagt Jacobs.

Mentalitätswandel muss her

Anik Raskin, Direktionsbeauftragte beim nationalen Frauenrat (CNFL) würde sich wünschen, dass alle Familienleistungen einmal auf den Prüfstand kämen. «In den vergangenen 30 Jahren wurden punktuell immer wieder Hilfen eingeführt. Die Frage ist, ob eine Maßnahme die andere eventuell ausspielt und dann kontraproduktiv wirkt.» Frauen sollten ermutigt werden, im Job zu bleiben.

Christa Brömmel sieht Einschnitte bei den Familienleistungen eher kritisch: «In guten Sozialleistungen zur Erziehung und Ausbildung ist Geld gut angelegt.» Vielmehr müsse ein Mentalitätswandel her, «damit Väter mehr Verantwortung übernehmen».

(Kerstin Smirr/L’essentiel Online)

Worin unterscheiden sich das deutsche Betreuungsgeld und die luxemburgische Erziehungszulage?

Zunächst einmal in der Höhe. In Deutschland sollen Eltern von einjährigen Kindern ab 2013 100 Euro im Monat erhalten, ab 2014 soll die Hilfe auf 150 Euro erhöht und auf Zweijährige ausgeweitet werden. Bedingung ist, dass die Eltern ihr Kind nicht in einer staatlich bezuschussten Krippe oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen. Beide Elternteile können weiter arbeiten.

In Luxemburg ist die Hilfe mehr als drei Mal so hoch und liegt aktuell bei 485 Euro pro Monat bis zum zweiten Geburtstag des Kindes (längere Zeitrahmen gelten für kinderreiche Familien), wenn ein Elternteil die Berufstätigkeit unterbricht. In Summe entspricht diese Hilfe eines über sechs Monate ausgezahlten Elternurlaubs. Auch eine Lösung, bei der ein Elternteil Teilzeit arbeitet und dann die Hälfte der Hilfe bekommt, ist möglich. Zudem erhalten Familien, die ein geringes Einkommen haben, die Erziehungszulage bei gleichzeitiger Vollzeit-Tätigkeit. Das Kind kann fremd betreut werden.

Der Elternurlaub (congé parental) ist mit dieser Hilfe nicht vereinbar. Im Gegensatz zur sechsmonatigen Elternzeit kann von der Erziehungszulage auch derjenige profitieren, der vor dem Eintritt in die Erziehungszeit keine zwölfmonatige Beschäftigungszeit vorweisen kann. Weitere Informationen auf der Seite «de Guichet».

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