Deutschland

23.03.2023, Hamburg: Streikende stehen während einer Kundgebung der Gewerkschaft Verdi auf dem Rathausmarkt. Ein Mann hält ein Plakat hoch mit der Aufschrift «5 % sind keine Wertschätzung». Zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind am Donnerstag unter dem Motto «Wir sind das Gold der Stadt!» in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Foto: Marcus Brandt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Verdi
Bahn stellt wegen Warnstreiks Fernverkehr am Montag komplett ein

Kein ICE oder IC wird am kommenden Montag unterwegs sein. Die Deutsche Bahn stellt wegen eines bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor ihren gesamten Fernverkehr ein. Die Fahrgäste sollen gebuchte Tickets auch später nutzen können.

ARCHIV - 02.06.2017, Baden-Württemberg, Backnang: Der Auspuff eines Autos mit Dieselmotor. Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) sind nach einer Umfrage gegen das europaweite Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. (zu dpa: "Umfrage: Mehrheit gegen Verbrenner-Aus") Foto: Christoph Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nach Last-Minute-Blockade
EU-Kommission macht Kompromissvorschlag im Verbrenner-Streit

Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Berlin
Umstrittene Wahlrechtsreform der «Ampel» beschlossen

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll.

Finanzierung
Bundestag beschließt Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets

Das Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets ist vom Bundestag beschlossen worden. Dabei geht es vorrangig um die Finanzierung des Tickets.

Luxemburg
Geplantes Verbrenner-Aus sorgt für Zwist zwischen den Ländern

LUXEMBURG – Die EU-Entscheidung über das Ende für Autos mit Verbrennungsmotor ist dank Deutschland in der Schwebe. Luxemburgs Regierung kritisiert die deutsche Last-Minute-Blockade, während eine Petition diese sogar befürwortet.

Deutschland
Geiselnahme in Karlsruher Apotheke beendet – Tatverdächtiger festgenommen

Großeinsatz mitten in Karlsruhe: In einer Apotheke kommt es zu einer Geiselnahme. Schließlich greifen Spezialeinheiten der Polizei ein und nehmen Tatverdächtigen fest. Laut offiziellen Angaben gibt es keine Verletzten.

Deutschland
In Berlin dürfen nun alle «oben ohne» ins Schwimmbad

Eine 33-Jährige wurde in Berlin aus der Badi geworfen, weil sie ihre Brüste nicht bedeckte. Sie reichte Beschwerde ein und hatte Erfolg damit.

Kusel
Freispruch für verurteilten Polizistenmörder in Wilderei-Prozess

Der verurteilte Polizistenmörder von Kusel ist in einem weiteren Prozess wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung freigesprochen worden.

Freundschaft zu Putin
Deutscher Altkanzler Schröder bleibt ohne Parteistrafe

Auch in der Berufung sehen die deutschen Sozialdemokraten in der Nähe des Altkanzlers zu Russland keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Politisch dürfte der Fall aber weiter diskutiert werden.

Stärker zu zweit
Rheinland-Pfalz und Saarland rücken zusammen

Die Nachbarländer Rheinland-Pfalz und das Saarland haben etliche gemeinsame Interessen. Die SPD-Ministerpräsidentinnen wollen nun ihr gutes Verhältnis nutzen, um gemeinsam mehr zu erreichen.

Deutsche Außenministerin
Baerbock kündigt «deutliche Reaktion» auf Todesurteil gegen Sharmahd an

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat dem Iran nach dem Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner mit Konsequenzen gedroht.

Iran
Deutsch-Iraner in Teheran zum Tode verurteilt

Monatelang wurde einem Deutsch-Iraner in Teheran der Prozess gemacht. Nun ist der Aktivist Djamshid Sharmahd zum Tode verurteilt worden. Menschenrechtler und Angehörige kritisieren das Verfahren.

Verdi
Chaos droht – ganztägiger Streik an deutschen Flughäfen

Es war eine Frage der Zeit. Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes greift die Gewerkschaft Verdi zu einer ihrer schärfsten Waffen. Und will am Freitag sieben Airports lahmlegen.

Nordrhein-Westfalen
Ford streicht 3800 Stellen in Europa – davon 2300 in Deutschland

Der US-Autobauer Ford will in Köln und Aachen im großen Stil Stellen abbauen. Aus Kostengründen sollen in knapp drei Jahren 2300 Jobs wegfallen

Berlin
CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen

Die CDU-Spitze stellt die Weichen, um ihr Mitglied Maaßen los zu werden. Nach diversen kritisierten Äußerungen geht es für die Partei um eine klare Grenze nach Rechtsaußen.

Christian Democratic Union (CDU) party's top candidate Kai Wegner (L) celebrates with CDU party members after the first exit poll results for the Berlin state's repeat elections at the State parliament in Berlin on February 12, 2023. - German Chancellor Olaf Scholz's Social Democrats suffered a loss on February 12, 2023 in Berlin state elections, coming second to the conservative opposition, according to initial estimates by public broadcasters. The Christian Democratic Union (CDU) won around 28 percent of the vote in the election for Berlin's regional parliament, while Scholz's SPD scored about 18 percent, its worst postwar result, according to the estimates by broadcasters ARD and ZDF. (Photo by Odd ANDERSEN / AFP)

Hochrechnung
CDU bei Berlier Wiederholungswahl stärkste Kraft

Die CDU hat in Berlin die Nase vorn – zum ersten Mal seit 1999. Doch ob Spitzenkandidat Wegner auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

Deutschland
Tarifverhandlungen für die Post sind gescheitert

Ein dreitägiger Verhandlungsmarathon in Düsseldorf endet ohne Einigung. Verdi leitet nun die Urabstimmung über Arbeitskampfe ein.

Berlin
Georgia Meloni geht auf Europa-Tour – was sagt sie zum Ukraine-Krieg?

Die italienische Ministerpräsidentin und der deutsche Bundeskanzler werden über den russischen Angriff auf die Ukraine und die Migration nach Europa sprechen.

Deutschland
Corona-Regeln in der Großregion fallen – das musst Du jetzt beachten

In Deutschland fällt nach drei Jahren die Maskenpflicht in Zügen und Bussen. Die Maskenpflicht hatte immer wieder Ärger an Bord der Züge verursacht.

ARCHIV - 04.01.2023, Berlin: Eine Person hält Wahlunterlagen zur Briefwahl für die Wiederholungswahlen in Berlin in der Hand. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht morgen seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar. (zu dpa «Karlsruhe vor Eilentscheidung zu Berliner Wiederholungswahl») Foto: Jens Kalaene/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Verschiebung abgelehnt
Wahlwiederholung in Berlin kann am 12. Februar stattfinden

Die Wahl des Berliner Landesparlaments vom September 2021 muss dank etlicher Pannen komplett wiederholt werden. Nachdem am Dienstag ein Eieintrag auf Verschiebung abgelehnt wurden, steht nun das Datum der Wahlwiederholung fest.

ARCHIV - 23.01.2023, Bayern, München: Das Wort "Solidaritätszuschlag" ist neben einem Taschenrechner und einem Textmarker auf einem Steuerbescheid zu sehen. Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. (zu dpa «Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab») Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschland
Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag weiter für rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für rechtmäßig. In einer am Montag verkündeten Entscheidung wiesen die obersten deutschen Finanzrichter die Klage eines Ehepaars aus Bayern ab.

Deutschland
Bund und Länder einig – 49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai

In Deutschland haben sich Bund und Länder am Freitag auf einen Start eines 49-Euro-Monatstickets zum 1. Mai geeinigt.

Deutschland
420.000 Euro bei Ermittlungen gegen Reichsbürger beschlagnahmt

Bei einer Großrazzia am 7. Dezember sollen Bundesanwaltschaft und Polizei gegen Reichsbürger Wertgegenstände in Millionenhöhe sichergestellt haben.

Deutschland
Brand wütet in Kölner Mega-Hochhaus mit 968 Wohnungen

Am Donnerstagabend ist in einem hohen Wohnhaus in der deutschen Stadt Köln ein Brand ausgebrochen. Über sämtliche 42 Stockwerke breitete sich Rauch aus.

Karrierewechsel
Harald Glööckler will Bundespräsident von Deutschland werden

Der Modedesigner Harald Glööckler hat sich ein neues berufliches Ziel gesteckt: Er will in die Politik und als Bundespräsident Deutschland repräsentieren. Wie, weiß er noch nicht.

Luxembourg Foreign minister Jean Asselborn talks to the press during an EU foreign ministers meeting in Brussels on January 23, 2023. (Photo by John THYS / AFP)

Jean Asselborn
«Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin»

Die verbündeten EU-Staaten erwarten von Olaf Scholz eine Entscheidung zur Genehmigung der Leopard 2 Panzer. Luxemburgs Außenminister hat in einem TV-Interview dem deutschen Kanzler Rückendeckung gegeben.

Deutschland
ARD-Journalist lobt Boris Pistorius und wird kurze Zeit später sein Sprecher

Boris Pistorius erhält als Verteidigungsminister einen neuen Sprecher. Nur wenige Tage davor war er in einem Artikel über Pistorius voll des Lobes. Nun kommen Fragen auf, ob ein Zusammenhang besteht.

dpatopbilder - 05.01.2023, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. Dabei geht um die Umsetzung der Reformvorschläge zur Krankenhausfinanzierung, die von einer für das Thema eingesetzten Expertenkommission vorgestellt wurden. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschland
Geplante Lauterbach-Entführung – Mutmaßliche Terrorgruppe angeklagt

Im April 2022 fliegt eine Gruppe auf, die Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen wollte. Seit Oktober sitzt auch eine pensionierte Lehrerin in U-Haft.