Deutschland

Ex-Kanzlerin
Merkel spricht offen – «Ich hatte keinen Einfluss mehr auf Putin»

Angela Merkel hat in einem Interview erklärt, dass und weshalb sie auf Wladimir Putin keinen Einfluss mehr habe ausüben können.

Deutschland
Ampel und Union sind sich bei Sanktionen beim Bürgergeld einig

Im Streit um das Bürgergeld gibt es einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge eine erste Einigung zu den geplanten Sanktionsregeln.

ARCHIV - 04.10.2021, Niedersachsen, Hannover: Ein Mann dreht in einer Wohnung am Thermostat einer Heizung. Die Bundesregierung will bei der ab März geplanten Gaspreisbremse eine Entlastungslücke für die Monate Januar und Februar schließen. (zu dpa: "Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten") Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschland
Gaspreisbremse soll rückwirkend schon ab Januar greifen

Eigentlich soll die Reduzierung der Gaspreise erst ab März greifen. Nun soll offenbar doch schon ab Januar eine Entlastung umgesetzt werden.

ARCHIV - 26.09.2021, Berlin: Wählerinnen und Wähler stehen in der letzten Stunde vor der Schließung der Wahllokale vor einem Wahllokal, während auf einer Mauer davor der Schatten eines Mannes auf einen Zettel mit der Aufschrift «Zum Wahllokal» fällt. Die Ampel-Fraktionen wollen, dass die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin wegen der zahlreichen Mängel in 431 Wahlbezirken wiederholt wird. Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Für ungültig erklärt
Berliner Regionalwahl muss wiederholt werden

Die Wahl des Berliner Landesparlaments vom September 2021 muss komplett wiederholt werden. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch verkündet. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig.

Corona-Quarantäne
Rheinland-Pfalz kritisiert Ende der Isolationspflicht im Südwesten

STUTTGART – Nach der neuen baden-württembergischen Verordnung müssen mit Coronavirus infizierte Menschen nicht mehr in häusliche Isolation. Für sie gilt stattdessen eine fünftägige Maskenpflicht außerhalb der eigenen Wohnung.

DNS-Beweis
In Temmels entdeckte Leichenteile stammen von Diana S.

DIEKIRCH – Zwei Wochen nach dem Fund von Leichenteilen bei Temmels ist nun bekannt, zu wem die Überreste gehören: zu Diana S.

11.11.2022, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wirft seine Stimmkarte im Deutschen Bundestag ein. In der Sitzung will der Bundestag über die Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke abstimmen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bis Mitte April 2023
Bundestag stimmt für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke

Der Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeit der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen.

ARCHIV - 09.11.2022, Bayern, Kaufbeuren: ILLUSTRATION - "Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. Der Bundestag stimmt über das neue Bürgergeld ab. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hartz 4-Reform
Deutscher Bundestag beschließt Bürgergeld – Hürde Bundesrat

Das Bürgergeld nimmt im Bundestag die erste Hürde. Zuvor kommt es zu einer hochemotionalen Debatte, in der noch einmal deutlich wird, wie weit die Positionen zwischen Ampel und Union auseinanderliegen. Nun läuft es auf eine Kompromissuche hinaus.

08.11.2022, Baden-Württemberg, Stuttgart: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Pressekonferenz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besucht für einen Tag zwei Unternehmen in Baden-Württemberg und eine Kabinettssitzung. Foto: Bernd Weißbrod/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschland
Bundesregierung stoppt geplante Geschäfte chinesischer Investoren

Einen Hafen-Deal hat die Bundesregierung noch ermöglicht, andere China-Geschäfte werden nun aber gestoppt.

NRW
Darum konnte die Mutter ihre Tochter Maria (8) jahrelang einsperren

Ende September wurde das Mädchen aus der Wohnung befreit und lebt nun bei einer Pflegefamilie. Jetzt wurden neue Details zu dem Fall bekannt.

Staatstreffen
Appell von Xi und Scholz – «Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich»

Bei seinem ersten Peking-Besuch als Kanzler spricht Scholz offen Taiwan und Menschenrechtsverstöße an. Und er appelliert an Chinas starken Mann Xi, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen.

Gewaltsame Proteste
Deutsches Auswärtiges Amt ruft alle Bürger zum Verlassen des Iran auf

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Landesführung sowie dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte sollen alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger das Land verlassen.

ARCHIV - 30.06.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Zugreisende warten im Hauptbahnhof auf die Einfahrt einer S-Bahn (Aufnahme mit länger Verschlusszeit). Machen Bund und Länder den «Elfmeter» zum 49-Euro-Ticket rein? Es geht wie oft ums Geld. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen warnt vor Konsequenzen. (zu dpa «Kommt 49-Euro-Ticket? Branche fordert Bund und Länder zu Einigung auf») Foto: Arne Dedert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Einigung
Deutschland bekommt das 49-Euro-Ticket

Für Millionen Fahrgäste kommt ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr.

Deutschland
«Soforthilfe kommt!» – Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.

Berlin
«Genusscannabis» – in Deutschland könnte Grasanbau bald legal werden

Die Ampelkoalition der SPD, Grünen und FDP plant, den Besitz, Anbau und Verkauf in Deutschland teilweise zu legalisieren. Einzig europäische Regelungen können diesem Gesetzesentwurf entgegenstehen.

Kartepe
Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann in der Türkei aufgespürt

Seit Februar 2021 wird der ehemalige Fernsehkoch Attila Hildmann (41) wegen Volksverhetzung per internationalem Haftbefehl gesucht. Nun machte ihn ein Team von Hobby-Detektiven in der Türkei ausfindig.

26.10.2022, Hamburg: Das Containerschiff «Cosco Pride» fährt auf der Elbe vor dem Container-Terminal Tollerort im Morgennebel. Im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei dem Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen soll das Bundeskabinett am 26.10.2022 einen Kompromiss beschließen. Foto: Jonas Walzberg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschland
Kabinett verständigt sich auf Kompromiss im Hafenstreit

Ein chinesischer Konzern darf bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen – aber zu einem geringeren Anteil als geplant. Die Entscheidung ist in der Koalition umstritten.

Energiekonzern
Uniper erwartet für 2022 Verlust in Milliardenhöhe

Uniper bekommt schon seit Monaten kein Gas mehr aus Russland. Das macht sich inzwischen deutlich in den Zahlen des größten deutschen Gasimporteurs sichtbar.

23.10.2022, Hamburg: Containerbrücken, Terminals und Hafenanlagen sind im leichten Dunst der Herbstsonne zu sehen. Im Ringen um einen möglichen Einstieg Chinas bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ermahnt die chinesische Regierung Deutschland zu Offenheit. Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

China-Beteiligung
Regierungskompromiss im umstrittenen Hamburger Hafen-Deal in Sicht

Ein chinesischer Konzern soll sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen dürfen – aber zu einem geringeren Anteil als bisher geplant. In Regierungskreisen ist von einer «Notlösung» die Rede.

Nürnberg
Schießerei fordert einen Toten und einen Schwerverletzten

In einem Restaurant in Nürnberg eröffnete ein Unbekannter das Feuer. Die umgehend eingeleitete Fahndung nach dem Schützen dauert noch an.

ARCHIV - 20.07.2016, Bayern, München: Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Gerichtssaal im Oberlandesgericht. Foto: picture alliance / dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Terrorzelle
NSU-Terroristin Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Als einzige Überlebende der Terrorzelle wurde Beate Zschäpe verurteilt – zur Höchststrafe. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Aber eine Entscheidung stand noch aus.

20.10.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Energiekrise
Deutschland schafft 200-Milliarden-Topf für Energiepreisbremsen

Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen. Doch die Ampel-Koalition genehmigt sich schon einmal Milliardenkredite dafür. Die Opposition findet das unredlich.

Berlin
Deutsche Rentner bekommen 300 Euro Energiepreispauschale

BERLIN – Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das die Einmalzahlung von 300 Euro bis 15. Dezember vorsieht.

A100
Klimaaktivisten legen Berliner Stadtautobahn lahm

Klimaschutzaktivisten haben am Mittwoch bei einer Protestaktion mehrere Schilderbrücken der Berliner Stadtautobahn A100 bestiegen und damit für erhebliche Behinderungen im Berliner Berufsverkehr gesorgt.

18.10.2022, Niedersachsen, Lingen: Das Kernkraftwerk Emsland. Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Das hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden. (zu dpa "Scholz spricht Machtwort: Drei AKW sollen länger laufen können") Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Berlin
Deutsche Regierung billigt AKW-Weiterbetrieb

Das deutsche Atomgesetz wurde am heutigen Mittwoch angepasst. Bis April sollen die Atomkraftwerke weiter betrieben werden.

AKW-Abschaltung
Alle drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen können

BERLIN – Bundeskanzler Scholz hat am Montag entschieden, die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland noch über Jahresende hinaus zu betreiben.

Grünen-Parteitag
Grüne sagen auf ihrem Parteitag «Ja» zur Realpolitik

BONN – Die Delegierten der Grünen freuen sich zwar über das Wiedersehen nach fast drei Jahren Pause. Doch die Krisen, auf die sie als Regierungspartei antworten müssen, dämpfen die Stimmung.

Grünen-Parteitag
«Wir suchen diese Verantwortung»

BONN – Am Freitag fand in Bonn der Grünen-Parteitag statt. Unter anderen spricht sich Vorsitzende Ricarda Lang für schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine aus.